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Nutzungsbedingungen der EMOVA DELTINCard für Geschäftskunden

Stand: 24.04.2023

1. Gegenstand der Vereinbarung

1.1

Der Kunde und die Bischoff & Vielhauer GmbH, An der Schmitten 46, 51429 Bergisch Gladbach, („BISCHOFF & VIELHAUER“) vereinbaren die Nutzung der EMOVA DELTINCard („Tankkarte“) zum Zwecke der bargeldlosen Bezahlung aller angebotenen Produkte und Dienstleistungen an allen Deltin Tankstellen und den Tankstellen des Tank-Netz Deutschland.

1.2

Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich und nur soweit es sich beim Kunden um einen Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB handelt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Inhalt der Vertragsbeziehung, es sei denn, BISCHOFF & VIELHAUER hat der Geltung entgegenstehender oder abweichender Bedingungen ausdrücklich zugestimmt.

2. Tankkarte

2.1

Im Rahmen der Bestellung ist vom Kunden die Anzahl der gewünschten Tankkarten und das voraussichtliche Tankvolumen anzugeben.

2.2

Die Tankkarte verbleibt im Eigentum von BISCHOFF & VIELHAUER.

3. Nutzungsumfang

3.1

Mit der Tankkarte kann der Kunde alle angebotenen Produkte und Dienstleistungen an allen Deltin Tankstellen und den Tankstellen des Tank-Netz Deutschland nutzen.

3.2

Eine Einschränkung der freigegebenen Produkte und Dienstleistungen kann auf Wunsch des Kunden erfolgen.

4. Sorgfaltspflicht und Obliegenheiten

4.1

Der Kunde hat die Tankkarte nach Erhalt mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren und zu behandeln.

4.2

Der Kunde hat Verletzungen der Sorgfaltspflichten durch Personen, denen er die Tankkarte überlassen hat, zu vertreten.

4.3

Die für die Nutzung der Tankkarte erforderliche PIN ist vertraulich zu behandeln und es ist sicherzustellen, dass diese nur an berechtigte Dritte weitergegeben wird. Die PIN darf nicht zusammen mit der Tankkarte aufbewahrt werden. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er oder derjenige, dem die Tankkarte und die PIN überlassen werden, bei deren Verwendung alle notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen trifft, um ein Ausspähen der PIN durch Unbefugte zu verhindern.

4.4

Der Kunde ist verpflichtet, jeden Diebstahl, Verlust oder jedes sonstige Abhandenkommen sowie jede missbräuchliche Nutzung der Tankkarte oder das Bekanntwerden der PIN unverzüglich in Gestalt einer Sperrmeldung gegenüber der Bischoff & Vielhauer GmbH anzuzeigen und eine Sperrung der Tankkarte zu veranlassen Die Mitteilung hat unter der Telefonnummer 02204/985198 oder unter der Mailadresse tanken@emova.de zu erfolgen.

4.5

BISCHOFF & VIELHAUER ist bei einem durch konkrete Tatsachen belegten Verdacht einer unautorisierten oder missbräuchlichen Nutzung der Tankkarte zur Sperrung berechtigt.

4.6

Bei missbräuchlicher Nutzung oder Diebstahl der Tankkarte hat der Kunde unverzüglich bei der Polizei Anzeige zu erstatten.

 

5. Zahlungsbedingungen

5.1

Die vom Kunden innerhalb eines Kalendermonats bezogenen Waren und Dienstleistungen werden jeweils zum 15. und zum letzten Tag eines jeden Kalendermonats abgerechnet. Zu diesem Zweck erteilt der Kunde BISCHOFF & VIELHAUER ein SEPA Firmenlastschriftmandat. Für Deckung auf dem angegebenen Konto hat der Kunde stets Sorge zu tragen. Die Frist für die Vorabankündigung wird auf maximal einen Geschäftstag verkürzt.

5.2

Der Kunde hat die Rechnungen unverzüglich auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen und Beanstandungen unter Angabe aller beanstandeten Daten und Gründe BISCHOFF & VIELHAUER in Textform, unter Beifügung aller Nachweise, spätestens einen Monat nach Rechnungserhalt anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist gilt der Rechnungsbetrag als genehmigt, es sei denn, die Rechnungsprüfung ist dem Kunden ohne Verschulden unmöglich gewesen. Die Fälligkeit des Rechnungsbetrages wird durch eine solche Anzeige nicht gehemmt.

5.3

Der Rechnungsversand erfolgt elektronisch an die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse. Wird mit dem Kunde ein Rechnungsversand auf dem Postweg vereinbart, werden hierfür pro Rechnung 2,50 EUR berechnet.

6. Haftung bei Verlust oder missbräuchlicher Verwendung

6.1

Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde BISCHOFF & VIELHAUER über den Diebstahl oder den Verlust der Tankkarte informiert hat, haftet der Kunde für alle durch den Missbrauch der Tankkarte entstandenen Schäden, soweit er nicht alle ihm obliegenden Pflichten nach dieser Nutzungsvereinbarung in zumutbarer Art und Weise erfüllt hat. Der Nachweis für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Pflichten obliegt dem Kunden.

6.2

Die Pflichten erfüllt der Kunde insbesondere nicht, wenn er

  • die Tankkarte nicht sorgfältig aufbewahrt,
  • die PIN auf der Tankkarte vermerkt oder in sonstiger Weise unmittelbar mit ihr verbindet oder verwahrt,
  • die Tankkarte und/oder die PIN unbefugt an Dritte weitergibt,
  • einen Diebstahl oder Verlust nicht unverzüglich mitteilt.

7. Laufzeit und Kündigung

7.1

Diese Nutzungsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

7.2

Die Nutzungsvereinbarung kann sowohl durch den Kunden als auch durch BISCHOFF & VIELHAUER mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

7.3

Mit Rückgabe aller aktiven Tankkarten durch den Kunden gilt die geschlossene Tankvereinbarung als gekündigt.

7.4

Die Nutzungsvereinbarung kann ebenso aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der jeweils geschuldeten Monatsvergütung 1 Monat in Verzug ist oder das in Ziffer 5.1 genannte SEPA Firmenlastschriftmandat widerruft, wenn er nicht mit dem Widerruf ein entsprechend neues SEPA Firmenlastschriftmandat für eine andere Bank/Sparkasse erteilt.

7.5

Nach Beendung der Nutzungsvereinbarung ist die ausgegebene Tankkarte unverzüglich an BISCHOFF & VIELHAUER zurückzugeben.

8. Haftung

8.1

BISCHOFF & VIELHAUER haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

8.2

Für einfache Fahrlässigkeit haftet BISCHOFF & VIELHAUER – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

8.3

Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen.

8.4

Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.

8.5

Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z.B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.

8.6

Soweit die Haftung nach den vorstehenden Ziffern ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von BISCHOFF & VIELHAUER.

9. Datenschutz

Die Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprüche einschließlich Schadensersatzansprüche beträgt ein Jahr, soweit nicht durch Gesetz zwingend eine längere Verjährungsfrist vorgesehen ist. Für Schadensersatzansprüche, die nicht auf Mängeln beruhen, gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

10. Datenschutz und Vertraulichkeit

10.1

BISCHOFF & VIELHAUER verpflichtet sich zur Einhaltung der geltenden Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Diesbezüglich wird auf die unter https://www.bv-energie.de/home_bv_de bereitgestellte Datenschutzerklärung verwiesen.

10.2

BISCHOFF & VIELHAUER und der Kunde sind verpflichtet, sämtliche in Zusammenhang mit der Durchführung dieser Nutzungsvereinbarung stehenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln.

11. Abtretung, Aufregung und Zurückbehaltungsrecht

11.1

Der Kunde darf Ansprüche gegen BISCHOFF & VIELHAUER aus diesem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung abtreten.

11.2

Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung sowie zur Einrede des nicht erfüllten Vertrags nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unbestritten sind. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung besteht uneingeschränkt, soweit seine aufgerechnete Forderung mit der Hauptforderung synallagmatisch verknüpft ist.

12. Änderungen und Ergänzungen

Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dasselbe gilt auch für die Vereinbarung über die Abänderung der Schriftform.

13. Rechtswahl und Gerichtsstand

13.1

Die Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus den Nutzungsbedingungen ergebenen Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von Bischoff & Vielhauer.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Parteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Vereinbarung als lückenhaft erweist.

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